Zeitenwende – Deutschlands Aufwachen aus dem Dornröschenschlaf nach der Invasion der Ukraine?

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Von Vanessa Vohs und Carlo Masala

Am 24. Februar 2022 begann die russische Vollinvasion in die Ukraine; die Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen setzte allerdings schon weit früher ein: mit der Annexion der Halbinsel Krim im März 2014. Zuvor blieb bereits Georgien im Kaukasuskrieg (2008) nicht von den russischen Invasoren verschont. Nach über zehn Jahren bewaffneter Konflikte auf europäischem Territorium muss man die Frage stellen, ob der Westen und – das Herkunftsland der beiden Autoren dieses Artikels – die Bundesrepublik Deutschland die entsprechenden Lehren aus den russischen Hegemonieabsichten gezogen haben und dafür sorgen, dass das Baltikum nicht zum nächsten Opfer wird.

Die „Zeitenwende“ und Deutschlands Reaktionen

Bereits am 27. Februar 2022, nur drei Tage nach der russischen Vollinvasion, kam der Deutsche Bundestag in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz hielt seine mittlerweile viel zitierte „Zeitenwende-Rede“, in der er den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als ein so entscheidendes Momentum für die internationale Ordnung charakterisierte, dass ein sofortiges Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Verteidigung auf den Weg gebracht wird. Außerdem kündigte er an, dass „von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ für Verteidigung ausgegeben werden sollen. Dem voraus gehen lange Jahre des Sparens bei Verteidigungsausgaben und ein dementsprechend desolater Zustand der Deutschen Bundeswehr. Nachdem die Wehrpflicht 2011 – nach 55 Jahren ihres Bestehens – ausgesetzt wurde, erhielt die Bundeswehr den Status einer Berufsarmee, ohne finanziell entsprechend ausgestattet worden zu sein. Außerdem konzentrierte sich der Auftrag der Truppe auf das internationale Krisenmanagement mit Einsätzen zum Beispiel in Afghanistan, Mali oder Libyen. Infolge der Zeitenwende sollte der Auftrag sich jedoch wieder auf die Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren. Die erste Nationale Sicherheitsstrategie wurde im Lichte des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russland geschrieben und trägt die Überschrift „Integrierte Sicherheit für Deutschland“. Diskutiert wird derzeit, wie die Bundeswehr wieder kriegstüchtig gemacht werden kann. Allerdings ist das Sondervermögen bereits aufgebraucht und die nachhaltige Sicherstellung des Zwei-Prozent-Ziels ist auch nicht gegeben. Es ist folglich fraglich, inwiefern Deutschland langfristig seiner Sicherheitspolitik den Stellenwert gibt, den diese verdient – immerhin ist Sicherheit die Grundvoraussetzung zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit auch hierzulande.

Im Folgenden soll zunächst dargelegt werden, welchen Illusionen der Westen unterlag und welche Rolle die Polarität des internationalen Systems für die „Weltunordnung“ (Masala 2022) spielt. Anschließend wird anhand des Beispiels neuer Technologien und Autonomie in Waffensystemen gezeigt, wie sich die hegemoniale Überlegenheit der USA in der Außenpolitik verändert und zunehmend nicht-staatliche Akteure Teil der Kriegsführung sind. Abschließend wird für eine realistische Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland und mehr Mut zu ad-hoc Koalitionen argumentiert sowie Strategien zur Minderung von Kriegswahrscheinlichkeiten präsentiert, eher wir mit einem Fazit enden.  

Gründe für die Zeitenwende: Illusionen zerfallen

Zunächst stellt sich die Frage, warum der 24. Februar 2022 überhaupt der Auslöser für eine Zeitenwende gewesen sein soll. Krieg ist seit jeher Teil der Geschichte; so verstand bereits der Dichter Homer im 8. Jahrhundert v. Chr.: „Die Menschen werden des Schlafes, der Liebe, des Singens und Tanzens schneller Müde als des Krieges.“ Warum soll dann ausgerechnet Russlands Vollinvasion Anfang 2022, die seit der Annexion der Krim 2014 mit Mitteln hybrider Kriegsführung akribisch vorbereitet wurde, eine Zeitenwende der internationalen Ordnung auslösen?

Viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland haben sich der Illusion der 1990er Jahre hingegeben, dass durch die Verrechtlichung der Internationalen Beziehungen das „Ende der Geschichte“ (Fukuyama 1989) erreicht wäre und militärische Auseinandersetzungen nur noch fernab von Europa ausgetragen würden und uns vor Ort nicht beträfen. Schließlich wollte man gemäß Immanuel Kant nach über 200 Jahren endlich „Zum ewigen Frieden“ kommen. Diese Einstellung entspricht der strategischen Kultur Deutschlands als „Zivilmacht“. Dabei beschreibt die strategische Kultur „gesellschaftlich überlieferte Ideen, Einstellungen, Traditionen, Denkgewohnheiten und bevorzugte Vorgehensweisen, die mehr oder weniger spezifisch für eine bestimmte geografische Sicherheitsgemeinschaft sind, die notwendigerweise eine einzigartige Erfahrung gemacht hat“ (Gray 1999). Aufgrund der Verbrechen des Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg herrscht in Deutschland eine gewisse Grundablehnung gegenüber militärischer Gewalt, mitunter sogar bis zum Pazifismus reichend – diese Überzeugung verkennt heute die Realitäten des internationalen Systems. Durch die europäische Einigung verankerte man sich immer mehr in einer Welt des Multilateralismus, in dem Deutschland keine Alleingänge machen dürfe. Dazu kommt außerdem der Glaube an Demokratie und die Idee des „Demokratischen Friedens“ nach Kant, wonach Demokratien untereinander keinen Krieg führen. In der Tat ist der „Demokratische Frieden“ eine der wenigen Quasi-Gesetzmäßigkeiten (mit geringfügigen Ausnahmen) der Internationalen Beziehungen, die bis heute gilt. Demokratien und nicht-Demokratien führen allerdings sehr wohl Kriege untereinander. So versuchte Deutschland sich am internationalen Krisenmanagement zu beteiligen und Demokratien aufzubauen, wie zum Beispiel in Afghanistan. In der Libyen-Entscheidung 2011 enthielt sich Deutschland im Sicherheitsrat, und obwohl Deutschland mit diesem Stimmverhalten damals bei seinen Partnern negativ aufstieß, muss man heute wohl sagen, dass die Interventionsziele in Libyen nicht geglückt sind. Allzu oft haben militärische Interventionen des Westens, man denke auch an den Irakkrieg, an dem Deutschland ebenso wenig beteiligt war, zu mehr Unordnung als Stabilität geführt. Der liberale Imperialismus hatte also nicht nur Gutes, denn tatsächlich wurde der Hass gegenüber dem Westen dadurch erst geschürt.

Obwohl also auch im 21. Jahrhundert weiter Kriege geführt wurden (mit dem russischen Krieg in Georgien 2008 sogar auf einem teileuropäischen Land) empfand man diese nicht als Bedrohung für Deutschland. Auch nach der Krimannexion versuchte Deutschland zu deeskalieren und war maßgeblich am Minsk II Abkommen beteiligt, das einen Waffenstillstand im ostukrainischen Bürgerkrieg herbeiführen sollte. Nach einem trügerischen Frieden entschied sich Deutschland dann 2015 fatalerweise dafür, mit Nord Stream 2 noch stärker auf Russland als Energielieferanten zu setzen. Trotz lautstarker Warnungen aus den USA, Polen, dem Baltikum und nicht zuletzt der Ukraine selbst hielt die deutsche Regierung an dem Bau unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fest. Für Deutschland galt seit dem Kalten Krieg und der Ostpolitik das Plädoyer „Wandel durch Handel“, womit die Annäherung an die ehemaligen Sowjetrepubliken durch wechselseitige ökonomische Verflechtung und Abhängigkeit erreicht werden sollte.  Kurz vor der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 Anfang 2022 platze dann der Traum der deutsch-russischen Energiefreundschaft – und das alte Credo der Ostpolitik.

In diesen historischen Kontext eingebettet, ist verständlich, warum der russische Einmarsch in die Ukraine für Deutschland tatsächlich wie eine Zeitenwende angesehen wurde: Die Anerkennung der Realität, dass Kriege weiterhin Mittel der internationalen Politik sind, weckte Deutschland aus dem Dornröschenschlaf.

Mächte und Weltunordnung

In dem Kontext der Zeitenwende und andauernder Krisen lässt sich fragen, warum es zu diesem Zustand der internationalen Politik gekommen ist. Aus neorealistischer Perspektive ist die Bedeutung der Polarität, also die Verteilung von Macht im internationalen System, stets eine relevante Analysekategorie.

Die lang andauernde Phase US-geprägter Unipolarität hatte nicht nur gute Seiten. Was in Deutschland ein übermäßiger Hang zum Multilateralismus ist, ist in den USA aufgrund ihrer weltpolitischen Stellung ein Hang zu Alleingängen. Für die Irak-Invasion gab man vor dem UN-Sicherheitsrat sogar fälschlicherweise ein angebliches Nuklearwaffenarsenal als Legitimation an (Powell). Insgesamt zeigen die militärischen Invasionen des 21. Jahrhunderts, dass diese nicht mehr so erfolgreich sind wie früher. Aber auch Systeme von Bi- und Multipolarität bringen Probleme für die internationale Ordnung mit sich – insgesamt sagt Polarität nichts über Stabilität aus. Die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands von 2023 geht von einer multipolaren Weltordnung aus. Für Russland ist die multipolare Ordnung ebenfalls die bevorzugte, die am meisten Stabilität und Vorhersehbarkeit gebe. Allerdings muss man militärisch immer noch konstatieren, dass die USA der Hegemon sind. China und Deutschland stehen weit abgeschlagen dahinter auf ähnlichem Niveau. Folglich bleibt die multipolare Weltordnung eine Illusion. Eine bipolare Weltordnung mit den beiden Polen USA und China bleibt die wahrscheinlichere Entwicklung. Der Untergang der unipolaren Konstellation unter amerikanischer Führung ist im Übrigen noch lange keine ausgemachte Sache; eine abgeschwächte Form der US-geprägten Unipolarität bleibt weiterhin möglich.

Neue Technologien in der Kriegsführung als Herausforderung für den Westen

Eine besondere Herausforderung für die US-amerikanische unipolare Vormachtstellung und die Überlegenheit des Westens ist die Nutzung neuer Technologien im militärischen Kontext.  

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist zugleich der erste bedeutende Drohnenkrieg. Zu Beginn der Vollinvasion im Jahr 2022 wurde die türkische Bayraktar TB2 Drohne mit einer Spannweite von 12 Metern zu einem effektiven und gepriesenen Kriegsgerät. Mit dem Fortschreiten des Konflikts setzte sich der Trend durch, kleine kommerzielle Drohnen für militärische Zwecke einzusetzen. Insbesondere zivile Quadrokopter des chinesischen Herstellers DJI wurden von den ukrainischen Streitkräften in großem Umfang sowohl für Aufklärungs- als auch für Angriffszwecke eingesetzt.

Der strategische Einsatz von Drohnen hat die Effektivität der Artillerie erheblich verbessert, da die präzise Zielerfassung aus der Ferne die Effizienz von Artillerieangriffen um das Fünf- bis Zehnfache erhöht. Im Rahmen des Konzepts des „gläsernen Gefechtsfelds“ – der Vorstellung ständiger umfassender Informiertheit über das gesamte Kriegsgeschehen – sind Aufklärungsdrohnen von entscheidender Bedeutung für die Sammlung digitaler Informationen. Gleichzeitig ermöglicht die Einführung von „First Person View“ (FPV)-Drohnen, die über eine virtuelle Brille eine Cockpitansicht simulieren und ferngesteuert werden können, den präzisen Abwurf von Sprenglasten auf Panzer und andere Kampffahrzeuge, wodurch diese Drohnen effektiv zu mobiler Artillerie werden. Dieser Ansatz hat sich als kosteneffizientes Mittel zur Neutralisierung hochwertiger russischer Ziele erwiesen und ersetzt den Bedarf an teurer 155-mm-Artilleriemunition, die in der Ukraine aufgrund der begrenzten westlichen Unterstützung derzeit knapp ist. Infolgedessen setzt die Ukraine immer mehr Drohnen ein, die im Schnitt nur drei Mal im Durchschnitt zum Einsatz kommen; jeden Monat werden zehntausend Stück davon zerstört. Die psychologische Wirkung von FPV-Drohnen ist ebenfalls beträchtlich, da sie aufgrund ihrer Tarnkappenfunktion dem Feind ein Gefühl der ständigen Verwundbarkeit vermitteln. Durch den Einsatz dieser Drohnen hat die Ukraine ihre Zielfähigkeiten verbessert und sich einen Vorteil gegenüber Russland verschafft, das mit langsameren und weniger dynamischen Zielstrategien zu kämpfen hat.

Damit soll verdeutlicht werden, dass der Trend zur Digitalisierung im Krieg immer mehr zunehmen wird und auch kleinere und schwächere Armeen durch kreative Kriegstaktiken eigentlich überlegene Gegner schwächen können. Drohnenabwehr wird zu einer essentiellen Fähigkeit des 21. Jahrhunderts werden. Die Bundeswehr hat erst seit Ende 2023 eine eigene Drohnen-Taskforce gegründet. Zwar besitzt die Bundeswehr selbst verschiedene Drohnen und Störsysteme. Allerdings hat man dem Thema neuer Technologien im Militär bislang zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Eine eigene Strategie im Umgang mit Autonomie in Waffensystemen gibt es beispielsweise nicht, obwohl dies in anderen Partnerstaaten wie den USA, Frankreich oder den Niederlanden schon längst der Fall ist. Es bedarf also weiterer Kraftanstrengungen der Bundesrepublik Deutschland, um sich ausreichend gegen die Bedrohungen der Zukunft verteidigen zu können.

Lösungsvorschlag: ad-hoc Koalitionen: realistische Außen- und Sicherheitspolitik

Im Lichte dieser Analyse schlagen wir vor, dass sich die deutsche Sicherheitspolitik wieder stärker dem lateinischen Sprichwort Si vis pacem para bellum (Wenn du (den) Frieden willst, bereite (den) Krieg vor) verpflichten und eine realistisch geprägte Sicherheitspolitik verfolgen sollte. Einer russischen Bedrohung kann Deutschland alleine nicht Herr werden. Folglich braucht es eine klare Einbettung in die NATO und einen starken europäischen Pfeiler innerhalb des transatlantischen Bündnisses, der die Verteidigung seiner Werte ernst nimmt und eine faire Lastenteilung anstrebt.

Darüber hinaus muss Deutschland mehr Verantwortung übernehmen und eine abgeschwächte Form des Multilateralismus anstreben. Beispielsweise verlangt das deutsche Grundgesetz außerhalb des Verteidigungsfalls (Art. 87a II GG), dass in Systemen „kollektiver Sicherheit“ (Art. 24 II GG) agiert werden muss und damit innerhalb eines NATO-, EU- oder UN-Sicherheitsratsmandats. So konnte sich die Deutsche Marine Ende letzten Jahres nicht an der US-geführten ad hoc-Koalition „Prosperity Guardian“ im Roten Meer zum Schutz der freien Schiffsfahrt beteiligen, obwohl dies völkerrechtskonform gewesen wäre. Stattdessen musste man warten, bis im Februar 2024 die EU-Mission „Aspides“ gestartet wurde, damit die Fregatte Hessen ins Rote Meer ausfahren konnte. Dieses Beispiel verdeutlicht die fehlende Handlungsfähigkeit der Bundeswehr. Ein stärkeres Setzen auf ad hoc-Koalitionen könnte Teil der Strategie des 21. Jahrhunderts sein, um dann mit den Partnern zusammenzuarbeiten, wo und wann es passt.

Darüber hinaus gibt es weitere globale Strategien zur Minimierung von Kriegswahrscheinlichkeiten. Allerdings sollte man sich nicht der Illusion hingeben, dass Krieg in den internationalen Beziehungen damit beendet wird (Masala 2024). Das wäre ebenfalls illusorisch. Die Wiederkehr von Krieg muss verstanden und eingepreist werden, damit adäquat mit einer ausgestatteten Bundeswehr reagieren kann. Zu den Strategien zur Minimierung von Kriegswahrscheinlichkeiten gehören die Herstellung von Gegengewichten, die Institutionalisierung von Beziehungen, Verrechtlichung und die Schaffung wechselseitiger ökonomischer Interdependenzen. Alle können die Kriegswahrscheinlichkeit minimieren.

Fazit: Die Verteidigungsfähigkeit selbst in die Hand nehmen

Insgesamt soll dieser Beitrag die Herausforderungen der Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert verdeutlichen und aufzeigen, wie schwierig der Wandel für die Bundesrepublik Deutschland ist, um endlich aus dem Dornröschenschlaf zu erwachen und die Reaktionen auf die Zeitenwende zu exekutieren. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist bereits aufgebraucht, die dauerhafte Finanzierung von zwei Prozent für die Verteidigungsausgaben ist nicht sichergestellt. Ohne finanzielle Untermauerung wird es sehr schwierig, die „Kriegstüchtigkeit“ der Bundeswehr wiederherzustellen, wie es der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius verlangt. Außerdem sollte die Ukraine-Unterstützung dringend ausgeweitet werden, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnt und Europa gar weiter destabilisiert. Der Sieg der Ukraine muss höchste strategische Priorität haben. Gleichzeitig bedarf die NATO-Ostflanke einer stärkeren Militärpräsenz zum Schutz des Baltikums und zur Verteidigung der Suwalki-Lücke zwischen Litauen und Polen, damit Russland keine Landverbindung zu Kaliningrad errichten kann. Hierzu gehört insbesondere die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen; doch auch hier gibt es bislang nur eine Anschubfinanzierung – die weitere Finanzierung ist noch nicht garantiert. Bei einer etwaigen Wiederkehr des US-Präsidenten Donald Trump kann sich die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr auf das Trittbrettfahrer-Dasein verlassen, sie muss ihre Verteidigungsfähigkeit endlich selbst in die Hand nehmen.